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23. April 2021 / 17:00 - 24. April 2021 / 14:00
Politische Weichenstellung: Wohin steuert Tansania?
Mit dem überraschenden Tod von Präsident John Pombe Magufuli wurde eine neue Ära der Politik in Tansania eingeläutet. Vizepräsidentin Samia Suluhu Hassan übernahm das Amt von einem Präsidenten, der die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2020 mit einem Erdrutschsieg gewann. Das Ergebnis wurde mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Die CCM und ihre Anhänger werteten es als Zeichen für die Akzeptanz des politischen Kurses der letzten fünf Jahre, während die Oppositionsparteien beklagten, die Wahlergebnisse seien gefälscht worden. Um solche Missstände in Zukunft zu vermeiden, fordern Analysten institutionelle Reformen. Dazu gehört die Suche nach einer neuen Verfassung und einer unabhängigen Wahlkommission sowie die Abschaffung verschiedener Gesetze, die politische Aktivitäten beeinträchtigen und den demokratischen Raum einschränken. Als Beispiele sind der Media Services Act 2016, der Cyber Crime Act 2015, der NGOs Act 2019 und der Political Parties Act 2019 zu nennen. Während der ehemalige Präsident Magufuli diese Gesetze verabschiedete, stellte er sich strikt gegen jegliche Verfassungsreform. Was können wir von der neuen Präsidentin Hassan erwarten? Wird Tansania unter ihrer Führung einen neuen Weg einschlagen oder den Status quo bewahren? Das sind Fragen, die wir im kommenden Seminar diskutieren werden.
Der Studientag wird wieder online via Zoom stattfinden.
Programm:
Freitag, 23. April 2021
17 bis 21 Uhr
- Institutionelle Reformen: John Pombe Magufuli’s Erbe und Erwartungen an die neue Präsidentin Samia Suluhu Hassan. (Dr. Aikande Kwayu)
- Die Rolle von Gerichten im Wahlprozess in Tansania und Kenia – ein Vergleich: Moderiertes Gespräch mit Aneth Lwakakatare-Thumm, Dorcas Parselaw and John Karugia
Samstag, 24. April 2021
10 bis 14 Uhr
- Verfassungsreformen: Hussein Sengu
- Die Regierung der Nationalen Einheit in Sansibar: Prof. Peter Maina
- Institutionelle und konstitutionelle Reformen: interaktive AGs und Podiumsdiskussion
mehr Informationen folgen in Kürze.
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23. April 2021 / 17:00 - 24. April 2021 / 14:00
Mit dem überraschenden Tod von Präsident John Pombe Magufuli wurde eine neue Ära der Politik in Tansania eingeläutet. Vizepräsidentin Samia Suluhu Hassan übernahm das Amt von einem Präsidenten, der die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2020 mit einem Erdrutschsieg gewann. Das Ergebnis wurde mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Die CCM und ihre Anhänger werteten es als Zeichen für die Akzeptanz des politischen Kurses der letzten fünf Jahre, während die Oppositionsparteien beklagten, die Wahlergebnisse seien gefälscht worden. Um solche Missstände in Zukunft zu vermeiden, fordern Analysten institutionelle Reformen. Dazu gehört die Suche nach einer neuen Verfassung und einer unabhängigen Wahlkommission sowie die Abschaffung verschiedener Gesetze, die politische Aktivitäten beeinträchtigen und den demokratischen Raum einschränken. Als Beispiele sind der Media Services Act 2016, der Cyber Crime Act 2015, der NGOs Act 2019 und der Political Parties Act 2019 zu nennen. Während der ehemalige Präsident Magufuli diese Gesetze verabschiedete, stellte er sich strikt gegen jegliche Verfassungsreform. Was können wir von der neuen Präsidentin Hassan erwarten? Wird Tansania unter ihrer Führung einen neuen Weg einschlagen oder den Status quo bewahren? Das sind Fragen, die wir im kommenden Seminar diskutieren werden.
Der Studientag wird wieder online via Zoom stattfinden.
Programm:
Freitag, 23. April 2021
17 bis 21 Uhr
- Institutionelle Reformen: John Pombe Magufuli’s Erbe und Erwartungen an die neue Präsidentin Samia Suluhu Hassan. (Dr. Aikande Kwayu)
- Die Rolle von Gerichten im Wahlprozess in Tansania und Kenia – ein Vergleich: Moderiertes Gespräch mit Aneth Lwakakatare-Thumm, Dorcas Parselaw and John Karugia
Samstag, 24. April 2021
10 bis 14 Uhr
- Verfassungsreformen: Hussein Sengu
- Die Regierung der Nationalen Einheit in Sansibar: Prof. Peter Maina
- Institutionelle und konstitutionelle Reformen: interaktive AGs und Podiumsdiskussion
mehr Informationen folgen in Kürze.
